Schönhengst - Forum

http://www.n-tv.de/politik/Tschechien-will-EU-Garantien-article541012.html

Angst vor deutschen Ansprüchen
Tschechien will EU-Garantien

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus will einem polnischen Medienbericht zufolge vor der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages Garantien gegen deutsche Eigentumsansprüche bekommen.

Die Charta der Grundrechte könne den Weg für Eigentumsansprüche im Sudetenland ebnen, von wo nach dem Krieg Deutsche ausgesiedelt wurden, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita" unter Berufung auf Präsidentenkreise in Prag.

Es könne nicht zugelassen werden, dass Richter aus Malta oder Spanien, ohne Kenntnis der Region, entscheiden, ob Deutsche ihr Eigentum zurückerhalten sollen, sagte dem Blatt eine anonyme Quelle in Prag. Klaus verlange deshalb gleiche Garantien wie Polen, hieß es in "Rzeczpospolita". Warschau und London hatten durchgesetzt, dass für sie der Bürgerrechtekatalog nicht rechtsverbindlich ist.

Klaus hatte am Donnerstag mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt telefoniert und dabei nach Angaben aus Stockholm gefordert, den Lissabon-Vertrag um eine Fußnote bezüglich der Grundrechte-Charta zu ergänzen.

Hier findet sich eine interessante Stellungnahme dazu:
http://www.sudeten.de/sudpresse/up/091010_VaclavKlaus.pdf

Zitat:
"Lissabon-Vertrag/EU/Václav Klaus/Sudetendeutsche
Posselt kritisiert "zynisches Spiel" von Václav Klaus

München. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU Europaabgeordnete Bernd Posselt hat die Forderung des tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus nach einem Zusatz zum Lissabonner Vertrag, der die Menschenrechte von Sudetendeutschen einschränken soll, als "zynisches Spiel mit dem Schicksal von Millionen entrechteten, vertriebenen und vielfach auch ermordeten Menschen und ihren Nachkommen" kritisiert. Klaus wisse genau, daß die EU Grundrechtecharta keine juristischen Auswirkungen auf die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten entfalte, versuche aber aus dumpfen nationalistischen Emotionen und dem Leid von Unschuldigen politisches Kapital zu schlagen. Dies sei "zutiefst antieuropäisch, unmoralisch und rückwärtsgewandt", so Posselt, der auch außenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament ist.

Mit Unverständnis reagierten auch die Delegierten der Landesgruppe Bayern der Sudetendeutschen bei ihrer Landesversammlung in München am Samstag (10. Oktober) auf die Äußerungen des tschechischen Staatspräsidenten. Franz Pany, Landesobmann und zugleich Bundesvorsitzender, erklärte: „Die Landesgruppe Bayern schließt sich vollinhaltlich der Erklärung des Volksgruppensprechers Bernd Posselt an. Die tschechische Regierung verweigert seit Jahrzehnten den Dialog mit der Sudetendeutschen Volksgruppe, Václav Klaus lässt aber keine Gelegenheit aus, die Sudetendeutschen herabzuwürdigen.“ Zitat ende


Und auch etwas zur Vorgeschichte zum EU Beitritt mit den uneuropäischen Benesch-Dekreten:
http://www.sudeten.de/sudpresse/up/091013_Posselt_Verheugen.pdf

Sonderklausel für Tschechien

Die 27 Staats- und Regierungschefs akzeptierten am 30. Oktober 2009 die Forderung Tschechiens, von der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages ausgenommen zu werden.
Tschechien werde wie bereits Großbritannien und Polen per Protokoll zugesichert, die Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrages nicht vollständig anwenden zu müssen.
Dies hatte der tschechische Präsident Vaclav Klaus zur Bedingung für seine Unterschrift gemacht, um etwaige Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen auszuschließen.

Vor der Ratifizierung muss das tschechische Verfassungsgericht in Brünn noch über eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag entscheiden. Das Urteil wird für den 4. November 2009 erwartet.


http://derstandard.at/1256743736348/Vac ... on-Vertrag

Was micht dabei wundert ist, dass die EU-Grundrechte-Charta sowieso nicht rückwirkend gilt.


Zur Erinnerung. Neben den Enteignungsgesetzen gab es auch das »Amnestiegesetz« Nr. 115 vom 8.5.1946 (korrekt müßte es »Straftatenrechtfertigungsgesetz« heißen) innerhalb der Benesch-Dekrete - mit dem praktisch alle an Deutschen und Ungarn im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen nicht nur für »nicht rechtswidrig« , sondern die Rache zum Recht erklärt wurde. Dieses Gesetz, das auch Verbrechen legitimiert, die „sonst nach den geltenden Vorschriften strafbar gewesen wären“, ist also auch weiterhin gültig.

Die Slowakei hat übrigens ihre Forderung nach einer Ausnahmeregelung im EU-Reformvertrag endgültig aufgegeben.

Gruß
Thmas

Eine Schande, mit solchen Völkern nun in einem Staat leben zu müssen!

Was ist dies dann überhaupt für ein Staat, diese EU, in dem es verschiedene Grundrechte je nach Herkunft gibt? - nein, besser ganz schnell weg mit diesem kranken Konstrukt!

Der EU-Reformvertrag ist nun von allen unterzeichnet (3.12.2009)!
Und der Vertrag bringt wohl insgesamt mehr Vor- als Nachteile, denn nun kann ein kleiner Staat, welcher auch immer, nicht die gesamte EU blockieren, denn nun sind Mehrheitsentscheidungen möglich.

Die Grundrechtecharta hatte sowieso nichts mit den Benesch-Dekreten rückwirkend zu tun, das war doch von Anfang an von Vaclav Klaus ein Spiel mit gezinkten Karten und nur blanker innenpolitischer nationaler Populismus, damit er wieder gewählt wird.

http://derstandard.at/1256743966690/Lis ... ist-vorbei